Gesetzgebung

Die vorliegende Sammlung dokumentiert das Gesetzgebungsverfahren zur Insolvenzordnung und anderen, insolvenzrechtlich relevanten Gesetzen, und hilft Ihnen somit bei der rechtspoli-tischen und wissenschaftlichen Ergründung der gesetzgeberischen Motive im Bereich des Insolvenzrechts.

Verfahren aus der ferneren Vergangenheit finden Sie in unserem ARCHIV.

Zur Anfrage des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 7.11.2023 wegen des Entwurfs eines Gesetzes über Auskunftspflichten der berufsständischen
Versorgungseinrichtungen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 20/1355 - gab BAKinso e. V. nachfolgene Stellungnahme ab:

Nachfolgende Erklärung hat BAKinso e. V. am 01.12.2020 an Politik und Ministerien beschlossen, die mehr Zeit zur fundierten Diskussion und Vorbereitung reklamiert: