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Gemeinsame Erklärung der Verbände zur Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht


21.09.2017

 

Der 18. Deutsche Bundestag hat vor kurzem die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 28.11.2016 (GrS 1/15) zum Anlass genommen, die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen im „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte-überlassungen“ neu zu regeln.

Die Verbände und Vereinigungen BAKinso Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V., BvCM Bundesverband Credit Management e.V., BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., BDIU Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V., BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberater e.V., BStBK Bundessteuerberaterkammer KdöR, DGB Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Bundesverband deutscher Banken e.V., Bundesverband Öffentlicher Banken, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Verband deutscher Pfandbriefbanken e.V., Die Familienunternehmer e. V., Gravenbrucher Kreis, NIVD Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e.V. und der VID Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V begrüßen diese schnelle Reaktion, die für Sanierungen von Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit schafft. Die verabschiedete Regelung erfasst jedoch nur einen Teilbereich der insolvenzsteuerrechtlichen Problemfelder. Auch die sichtbaren Schwierigkeiten in weiteren Bereichen des Insolvenz-steuerrechts sollten mit derselben Entschlossenheit aufgegriffen werden.
Die unterzeichnenden Verbände und Vereinigungen rufen deshalb die im 19. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, notwendige gesetzliche Maßnahmen zur weiteren Harmonisierung von Insolvenzrecht und Steuerrecht zu prüfen und dabei die Ergebnisse der sog. Seer-Kommission zu berücksichtigen.