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Gemeinsame Erklärung der Verbände zur Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht PDF Drucken E-Mail

Gemeinsame Erklärung der Verbände zur Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht


21.09.2017

 

Der 18. Deutsche Bundestag hat vor kurzem die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 28.11.2016 (GrS 1/15) zum Anlass genommen, die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen im „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte-überlassungen“ neu zu regeln.

Die Verbände und Vereinigungen BAKinso Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V., BvCM Bundesverband Credit Management e.V., BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., BDIU Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V., BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberater e.V., BStBK Bundessteuerberaterkammer KdöR, DGB Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Bundesverband deutscher Banken e.V., Bundesverband Öffentlicher Banken, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Verband deutscher Pfandbriefbanken e.V., Die Familienunternehmer e. V., Gravenbrucher Kreis, NIVD Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e.V. und der VID Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V begrüßen diese schnelle Reaktion, die für Sanierungen von Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit schafft. Die verabschiedete Regelung erfasst jedoch nur einen Teilbereich der insolvenzsteuerrechtlichen Problemfelder. Auch die sichtbaren Schwierigkeiten in weiteren Bereichen des Insolvenz-steuerrechts sollten mit derselben Entschlossenheit aufgegriffen werden.
Die unterzeichnenden Verbände und Vereinigungen rufen deshalb die im 19. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, notwendige gesetzliche Maßnahmen zur weiteren Harmonisierung von Insolvenzrecht und Steuerrecht zu prüfen und dabei die Ergebnisse der sog. Seer-Kommission zu berücksichtigen.

 


 
„Runder Tisch Verbraucherinsolvenz“ wird eckig – Insolvenzgerichtliche Vertreter ausgeschlossen PDF Drucken E-Mail

12.10.2011

Der Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V. (BAKinso) - Zusammenschluss der insolvenzgerichtlichen Rechtsanwender - erklärt zu den anfangs verbandsübergreifenden Beratungen einer Neuordnung der Privatinsolvenzverfahren:

Der BAKinso bedauert, dass die sog. "Stephan-Kommission" eine Einbeziehung von gerichtlichen Praktikern in Folgetreffen nach einer ersten gemeinsamen Sitzung des „Runden Tisches Verbraucherinsolvenz“ verweigert hat, obwohl der BAKinso e.V. seine konstruktive Mitarbeit mehrfach angeboten hat.


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Gemeinsame Erklärung der Verbände für die Stärkung der Verbraucherinsolvenz PDF Drucken E-Mail

Vor dem 8. Deutschen Insolvenzrechtstag trafen sich auf Einladung der AG Insolvenzrecht und Sanierung im DAV am 6. April 2011 in Berlin zum ersten Runden Tisch Verbraucherinsolvenz folgende Verbände:


·         Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung des Deutschen Anwaltvereins


·         Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Wohlfahrtsverbände AG SBV


·         Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung


·         Bundesverband Menschen in Insolvenz und neue Chancen e.V.


·         Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen


·         Verband der lnsolvenzverwalter Deutschlands e. V.


·         BAKinso Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e. V.


·         Bund Deutscher Rechtspfleger e. V.


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Bundesrat lehnt Insolvenzrechtsreform ab PDF Drucken E-Mail

Bundesrat lehnt Insolvenzrechtsreform ab
Leutheusser-Schnarrenberger will Richter schulen und die Zahl der Gerichte reduzieren


Die Länder pochen dagegen auf „dezentrale Strukturen“.
Insolvenzrechtsexperten sprechen von Föderalismusposse

Quelle: WELT 19.04.2011, CARSTEN DIERIG, DÜSSELDORF

Die geplante Novelle des Insolvenzrechts sorgt derzeit für reichlich Ärger in Politik und Justiz. Über das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) will die Bundesregierung die Rettung von Pleitefirmen vereinfachen. Im Bundesrat aber wehren sich nun einige Bundesländer gegen den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Zwar begrüßt die Länderkammer große Teile der geplanten Neuordnung. Gleichzeitig aber spricht sich der Bundesrat in einer Stellungnahme gegen die Reduzierung der Insolvenzgerichte von 191 auf 116 und darüber hinaus auch gegen die Fortbildung von Richtern und Rechtspflegern aus.

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Die Reform des Insolvenzrechts greift zu kurz PDF Drucken E-Mail


Die Reform des Insolvenzrechts greift zu kurz

Kleineren Unternehmen wird es schwerfallen, von dem geplanten Schutzschirm bei drohender Zahlungsunfähigkeit zu profitieren.

Quelle: Handelsblatt 24.03.2011, Peter Reuter, Köln

Viel vorgenommen hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit der Reform des Insolvenzrechts. Doch drängt sich der Verdacht auf, dass das Gros der Unternehmen davon ausgeschlossen bleibt. Ein „Mentalitätswechsel für eine andere Insolvenzkultur“ lautet das Ziel, der Schuldner soll eine zweite Chance erhalten. Dass das als Regierungsentwurf vorliegende Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) dem Anspruch gerecht wird, bescheinigen Fachverbände. Doch der Teufel steckt im Detail.

 

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